Aktuelles

Eingeschränkter Vorrang medizinischer Beurteilung des Amtsarztes im Zurruhesetzungsverfahren

Anpassung der Beamtenbesoldung im Land Berlin zum 01.02.2020: Klagen oder Widerspruch?

Zum 01.02.2020 wird die Besoldung um insgesamt 4,3 Prozentpunkte im Jahr 2020 erhöht. Für Beamte, die den Einwand der unzureichenden Alimentation erheben, bedeutet dies, sie müssen jetzt handeln, weil sich Ihre Besoldung ändert. Dabei stellt sich die Frage, ob ein einfacher Widerspruch genügt.

Zur Erinnerung

Der Berliner Senat hatte am 15.05.2018 die vollständige Anpassung der Beamtenbesoldung an den Durchschnitt der übrigen Bundesländer bis zum Jahr 2021 beschlossen. Die dafür erforderlichen Besoldungsanpassungen sollen jährlich 1,1 Prozentpunkte über dem Anpassungsdurchschnitt der übrigen Bundesländer erfolgen. Um insgesamt 4,3 Prozentpunkte wird die Besoldung im Jahr 2020 erhöht. Eine weitere Erhöhung wird zum 01.01.2021 erfolgen. Nach der Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte muss der Einwand der unzureichenden Alimentation grundsätzlich in dem Haushaltsjahr geltend gemacht werden, für das eine höhere Besoldung begehrt wird. Der Einwand muss ferner immer wieder erneuert werden, sofern sich die Besoldung ändert.

Rechtsprechung des Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 02. Juni 2016 – OVG 4 B 1.09

Aufgrund des besoldungsrechtlichen Gesetzesvorbehalts und des Gestaltungsspielraums des Gesetzgebers können Beamtinnen und Beamten auch dann, wenn die Verfassungsmäßigkeit ihrer Alimentation in Frage steht, keine Besoldungsleistungen zugesprochen werden, die gesetzlich nicht vorgesehen sind. Vielmehr müssen sie ihren Alimentationsanspruch dadurch geltend machen, dass sie Klagen auf Feststellung erheben, ihre Besoldung sei verfassungswidrig zu niedrig bemessen (vgl.  Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 02. Juni 2016 – OVG 4 B 1.09 –, juris Rn. 55).

Fazit

Die Rechtsprechung bedeutet für alle Beamtinnen und Beamte, dass sie eine Nachzahlung für vergangene Jahre aufgrund des Gesetzesvorbehalts mit hoher Wahrscheinlichkeit nur dann erhalten, wenn sie Feststellungsklage auf Unteralimentation erheben. Diese Rechtsansicht wird dadurch bestätigt, dass das Land Berlin in den Eingangsbestätigungen zu den Widersprüchen ebenfalls erklärt, dass zur Sicherung von Nachzahlungsansprüchen eine verwaltungsgerichtliche Klage erforderlich sein kann. Im Ergebnis raten wir daher, neben dem Widerspruch zusätzlich auch Klage zu erheben. (Mitgeteilt und bearbeitet von Rechtsanwalt Jan General, Mitglied der Bundesvereinigung Öffentliches Recht, BOER e.V.).

Das Verwaltungsgericht Münster hat sich in einem aktuellen Verfahren mit dem Rangverhältnis zwischen der medizinischen Beurteilung des Amtsarztes gegenüber der medizinischen Beurteilung des behandelnden Privatarztes im Zurruhesetzungsverfahren beschäftigt und festgestellt, dass insoweit kein unbedingter, sondern nur ein eingeschränkter Vorrang besteht.


Zum Sachverhalt:

Die Klägerin stand als Lehrerin in den Diensten des Beklagten. Sie war längere Zeit dienstunfähig erkrankt. Der Amtsarzt stellte in seinem Gutachten fest, die Klägerin sei auf Dauer dienstunfähig erkrankt, und es könne mit der Wiederherstellung der Gesundheit nicht innerhalb eines Zeitraums von sechs Monaten gerechnet werden. Dem widersprach die Klägerin unter Hinweis auf ein eingeholtes privatärztliches Gutachten, indem ihr behandelnder Facharzt davon ausging, dass die Dienstfähigkeit innerhalb von sechs Monaten wieder hergestellt werden könne.

 


Entscheidung des Verwaltungsgerichts Münster:


Das Verwaltungsgericht Münster gab der Klage gegen den Zurruhesetzungsbescheid statt und setzte sich insbesondere mit dem Rangverhältnis zwischen den medizinischen Beurteilungen des Amtsarztes und denjenigen des Privatarztes auseinander. Es führt aus: „Der medizinischen Beurteilung des Amtsarztes kommt in diesem Zusammenhang kein unbedingter, sondern nur ein eingeschränkter Vorrang vor der Beurteilung des behandelnden Privatarztes zu, wenn beide Beurteilungen hinsichtlich desselben Krankheitsbildes des Beamten voneinander abweichen. Ein unbedingter Vorrang wäre mit dem Grundsatz der freien Beweiswürdigung gemäß § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO nicht zu vereinbaren. Danach besteht keine generelle Rangordnung der Beweismittel; diese sind grundsätzlich gleichwertig (vgl. VG Münster, Urteil vom 07. Januar 2016 – 5 K 3342/13 –, Rn. 29, juris). In dem vorliegenden Verfahren sah das Gericht die Ausführungen des Amtsarztes nicht als hinreichend schlüssig an und hob die Zurruhesetzung auf.


Fazit:

 

Beamtinnen und Beamte, denen angekündigt wird, dass der Dienstherr die Zurruhesetzung wegen Dienstunfähigkeit beabsichtige, sollten im Zweifel eine privatärztliche Beurteilung zur Dienstfähigkeit einholen. Weicht die Beurteilung des Privatarztes von derjenigen des Amtsarztes ab, kann ein Widerspruchs- und Klageverfahren nach dem Grundsatz der freien Beweiswürdigung gemäß § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO erfolgreich sein, wenn das Gericht von einer Unschlüssigkeit der amtsärztlichen Beurteilung ausgeht. Mitgeteilt und bearbeitet von Rechtsanwalt Jan General, www.kanzlei-general.de (Mitglied der Bundesvereinigung Öffentliches Recht, BOER e.V.).

Zurück