Amtsangemessene Besoldung Land Berlin: Klagen oder Widerspruch?

Zum 01.02.2020 wird die Besoldung um insgesamt 4,3 Prozentpunkte im Jahr 2020 erhöht. Für Beamte, die den Einwand der unzureichenden Alimentation erheben, bedeutet dies, sie müssen jetzt handeln, weil sich Ihre Besoldung ändert. Dabei stellt sich die Frage, ob ein einfacher Widerspruch genügt.

 

Zur Erinnerung

 

Der Berliner Senat hatte am 15.05.2018 die vollständige Anpassung der Beamtenbesoldung an den Durchschnitt der übrigen Bundesländer bis zum Jahr 2021 beschlossen. Die dafür erforderlichen Besoldungsanpassungen sollen jährlich 1,1 Prozentpunkte über dem Anpassungsdurchschnitt der übrigen Bundesländer erfolgen. Um insgesamt 4,3 Prozentpunkte wird die Besoldung im Jahr 2020 erhöht. Eine weitere Erhöhung wird zum 01.01.2021 erfolgen. Nach der Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte muss der Einwand der unzureichenden Alimentation grundsätzlich in dem Haushaltsjahr geltend gemacht werden, für das eine höhere Besoldung begehrt wird. Der Einwand muss ferner immer wieder erneuert werden, sofern sich die Besoldung ändert.

 

Rechtsprechung des Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 02. Juni 2016 – OVG 4 B 1.09

 

Aufgrund des besoldungsrechtlichen Gesetzesvorbehalts und des Gestaltungsspielraums des Gesetzgebers können Beamtinnen und Beamten auch dann, wenn die Verfassungsmäßigkeit ihrer Alimentation in Frage steht, keine Besoldungsleistungen zugesprochen werden, die gesetzlich nicht vorgesehen sind. Vielmehr müssen sie ihren Alimentationsanspruch dadurch geltend machen, dass sie Klagen auf Feststellung erheben, ihre Besoldung sei verfassungswidrig zu niedrig bemessen (vgl.  Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 02. Juni 2016 – OVG 4 B 1.09 –, juris Rn. 55).

 

Fazit

 

Die Rechtsprechung bedeutet für alle Beamtinnen und Beamte, dass sie eine Nachzahlung für vergangene Jahre aufgrund des Gesetzesvorbehalts mit hoher Wahrscheinlichkeit nur dann erhalten, wenn sie Feststellungsklage auf Unteralimentation erheben. Diese Rechtsansicht wird dadurch bestätigt, dass das Land Berlin in den Eingangsbestätigungen zu den Widersprüchen ebenfalls erklärt, dass zur Sicherung von Nachzahlungsansprüchen eine verwaltungsgerichtliche Klage erforderlich sein kann. Im Ergebnis raten wir daher, neben dem Widerspruch zusätzlich auch Klage zu erheben. (Mitgeteilt und bearbeitet von Rechtsanwalt Jan General, Mitglied der Bundesvereinigung Öffentliches Recht, BOER e.V.).

 

Aktuelles

Weitere Krankschreibung bei festgestellter Dienstunfähigkeit nicht notwendig

 

Die Vorlage von Dienstunfähigkeitsbescheinigungen durch den behandelnden Arzt ist nicht notwendig, wenn die Dienstunfähigkeit durch ein amtsärztliches Gutachten festgestellt worden ist. Dies gilt auch dann, wenn die jeweilige Beamtin bzw. der jeweilige Beamte gegen die Zwangspensionierung im Widerspruchs- bzw. Klagewege vorgeht.

 

Zum Sachverhalt

 

Die Antragstellerin, eine Finanzbeamtin, war längere Zeit erkrankt. Der Dienstherr leitete daraufhin das Zurruhesetzungsverfahren ein. Die Beamtin wehrte sich gegen die Zurruhesetzung mit der Begründung, eine anderweitige Verwendung sei nicht ausreichend geprüft worden. Während des Widerspruchsverfahrens gegen den Zurruhesetzungsbescheid erschien sie weder zum Dienst, noch legte sie weitere Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen vor. Daraufhin hörte der Dienstherr die Beamtin zu einem möglichen Verlust ihrer Dienstbezüge an. Die Beamtin erwiderte, ihr könne angesichts der amtsärztlichen Feststellung Dienstunfähigkeit nicht vorgeworfen werden, schuldhaft vom Dienst ferngeblieben zu sein. Hinsichtlich der Dienstunfähigkeit bezüglich der Verwendung im Finanzamt bestehe Einigkeit. Lediglich bezüglich der Möglichkeit einer anderweitigen Verwendung bestehe Dissens. Der Dienstherr forderte die Beamtin daraufhin zum sofortigen Dienstantritt auf. Die Beamtin bot ihre Arbeitskraft für eine anderweitige Verwendung an und legte gegen die Aufforderung zum sofortigen Dienstantritt, Widerspruch ein. Zugleich rief sie wegen des drohenden Verlusts der Dienstbezüge und eines angedrohten Disziplinarverfahrens das Verwaltungsgericht mit der Bitte um Eilrechtsschutz an.

 

Rechtsprechung des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts

 

Das Gericht gab der Beamtin recht. Es führt aus: „Aufgrund des vorrangigen amtsärztlichen Gutachtens, das von einer vollständigen und dauerhaften Dienstunfähigkeit ausgeht, ist die Antragstellerin auch nicht verpflichtet, ihre Dienstunfähigkeit durch nachrangige, aber taggenaue Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen weiterhin nachzuweisen. Stellt das amtsärztliche Gutachten die dauerhafte Dienstunfähigkeit – also die Dienstunfähigkeit für alle folgenden Tage – fest, so ist die Vorlage von taggenauen ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen, die gegenüber dem amtsärztlichen Gutachten grundsätzlich ein Minus darstellen, entbehrlich“ (vgl. Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht, Beschluss vom 11. September 2018 – 12 B 56/18 –, Rn. 40, juris).

 

Fazit

 

Die Rechtsprechung bedeutet für alle Beamtinnen und Beamte eine erhebliche Vereinfachung. Sie müssen künftig bei amtsärztlich festgestellter Dienstunfähigkeit während des Widerspruchs- und Klageverfahrens keine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen mehr einreichen. Mitgeteilt und bearbeitet von Rechtsanwalt Jan General (Mitglied der Bundesvereinigung Öffentliches Recht, BOER e.V.).

 

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