Die Kanzlei
Herzlich Willkommen bei Ihrer Kanzlei für Beamtenrecht und Öffentliches Dienstrecht in Berlin und Hamburg. Wenn Sie Beamter, Soldat oder Angestellter im Öffentlichen Dienst sind und rechtlichen Rat benötigen, sind wir der richtige Ansprechpartner für Sie.
Unsere Kanzlei ist seit ihrer Gründung 2002 darauf spezialisiert, Ihre Interessen als Beamter, Soldat oder Angestellter im Öffentlichen Dienst gegenüber Ihrem Dienstherren, Arbeitgeber und der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) wahrzunehmen und gegebenenfalls auch gerichtlich durchzusetzen.
Darüber hinaus beraten und vertreten wir Sie in den eng mit diesen Rechtsgebieten zusammenhängenden Rechtsgebieten des Rentenrechts und des Schwerbehindertenrechts. Gerade die für Sie bestmögliche Lösung in komplexen, Rechtsgebiet übergreifenden Fällen zu finden, ist ein Markenzeichen unserer Kanzlei.
Aktuelles
Bei einem BMI von unter 30 darf eine Verbeamtung ohne Begleiterkrankungen nicht ausgeschlossen werden
Bei einem BMI von unter 30 darf eine Verbeamtung ohne Begleiterkrankungen nicht ausgeschlossen werden
In den letzten Jahren häufen sich in unserer anwaltlichen Praxis Fälle, in denen die Zentrale Medizinische Gutachtenstelle (ZMGA) in Berlin gegenüber Mandantinnen und Mandanten erklärt, dass gegen die Übernahme in das Beamtenverhältnis gesundheitliche Bedenken bestünden: Dies bereits bei einem BMI von unter 30,00 kg/m2. Begründet wird die Ablehnung damit, dass prognostisch bei Adipositas dieses Ausmaßes in jungem Alter mit einem deutlich erhöhten Risiko für die Entwicklung von Folgekrankheiten zu rechnen sei. Aufgrund der Negativgutachten wird in diesen Fällen vom Land Berlin die Übernahme in ein Beamtenverhältnis auf Probe abgelehnt.
Entscheidungen der Verwaltungsgerichtsbarkeit
Die Verwaltungsgerichte haben demgegenüber in einer Vielzahl von Entscheidungen aus geurteilt, dass ein BMI bis 30 allein keine ausreichende Grundlage für die Ablehnung einer Verbeamtung darstellt, solange keine begleitenden Erkrankungen vorliegen. Die Verwaltungsgerichte fordern eine individuelle Prognose der Dienstfähigkeit bis zur Altersgrenze, die auf fundierten medizinischen Gutachten basiert und nicht pauschal auf BMI-Werten beruht. Pauschale Verweigerungen wegen Adipositas Grad I (BMI bis 30) sind daher rechtswidrig, da sie die gesundheitliche Eignung nur bei überwiegender Wahrscheinlichkeit einer vorzeitigen Dienstunfähigkeit ausschließen dürfen (vgl. hierzu u.a. BVerwG 2 C 12.11, Urteil vom 25.07.2013, sowie VG Berlin 26 K 166/22, Urteil vom 10.02.2023).
Fazit
Betroffene sollten bei einer Ablehnung der Verbeamtung unterhalb eines BMI von 30 entweder selbst Widerspruch einlegen oder sich innerhalb der Rechtsmittelfrist an eine auf das Beamtenrecht spezialisierte Kanzlei wenden, da die Erfolgsquote ohne weitere Begleiterkrankungen sehr hoch ist. Mitgeteilt und bearbeitet von Rechtsanwalt Jan General, www.kanzlei-general.de (Mitglied der Bundesvereinigung Öffentliches Recht, BOER e.V.).
Auch die sehr späte Geltendmachung einer verfassungswidrigen Besoldung kann im Einzelfall noch zeitnah sein
Entscheidung des Hamburger Verwaltungsgerichts
Auch die sehr späte Geltendmachung einer verfassungswidrigen Besoldung kann im Einzelfall noch zeitnah sein.
Zum Sachverhalt:
Das Verwaltungsgericht Hamburg hat am 15.07.2025 verschiedene Klageverfahren zu den Besoldungsgruppen A 7, A 8 und A 10 für die Jahre 2011 und 2019 verhandelt.
In dem von uns vertretenen Verfahren hatte der Kläger unmittelbar nach Erhalt der Besoldungsmitteilung 12/2019, in der die FHH den Widerruf eines Stillabkommens erklärt hatte, rechtzeitig Anfang 2020 Widerspruch gegen diese eingelegt.
Die Entscheidung des Hamburger Verwaltungsgerichts zum Az.: 14 B 18/25 und ihre Folgen:
Das VG Hamburg bestätigt zunächst die bisherige Rechtsprechung, dass Beamte ihre Ansprüche auf angemessene Besoldung zeitnah geltend machen müssen, anerkennt aber Ausnahmen bei berechtigtem Vertrauen auf frühere Mitteilungen. Dies bedeutet für eine Vielzahl der Klägerinnen und Kläger, dass diese auf die Mitteilungen der FHH in 2011/2012 vertrauen durften, es seien keine eigenen Anträge oder Rechtsbehelfe zur höheren Besoldung erforderlich. Aufgrund dieser Mitteilung konnten die Klägerinnen und Kläger berechtigterweise darauf vertrauen, dass ihre Ansprüche ohne eigenständiges weiteres Vorgehen berücksichtigt würden, weshalb ihnen die späte Geltendmachung ab 2020 nicht als treuwidrig ausgelegt werden kann.
Fazit:
Die Besoldung zwischen 2011 und 2019 war nach Auffassung des Hamburger Verwaltungsgerichts verfassungswidrig. Auch diejenigen Klägerinnen und Kläger, die damals auf ein Rechtsmittel aufgrund der Mitteilung der FHH verzichtet haben, können einen Anspruch auf Nachzahlung für die betreffenden Jahr haben, sofern Sie nach dem Widerruf der Mitteilung in der Bezügemitteilung 12/2019 unverzüglich tätig geworden sind.
Einzelheiten der Entscheidung werden am 19.09.2025 von 17:30 Uhr – 20:00 Uhr in einer Informationsveranstaltung im Barcelò Convention Center Hamburg, Ferdinandstraße 15, 20095 Hamburg besprochen.
Mitgeteilt und bearbeitet von Rechtsanwalt Jan General, www.kanzlei-general.de (Mitglied der Bundesvereinigung Öffentliches Recht, BOER e.V.).
VG Hamburg: Besoldung auch für 2020 und 2021 verfassungswidrig: Widerspruch allein reicht nicht aus!
Mit Beschlüssen vom 07.05.2024 hat das Verwaltungsgericht Hamburg festgestellt, dass auch die Beamtenbesoldung 2020 und 2021 der Besoldungsgruppen A 7 und A 8 (Az. 20 B 4571/21), A 9 (Az. 20 B 14/21), A 12 (Az. 20 B 6288/21) und A 15 (Az. 20 B 223/21) und die Richterbesoldung der Besoldungsgruppe R 1 (Az. 20 B 2157/21) verfassungswidrig ist, weil diese nicht den erforderlichen Mindestabstand zur staatlichen Grundsicherung wahrt.
Zum Sachverhalt:
Das Verwaltungsgericht Hamburg hat in fünf Musterverfahren die Frage der Verfassungswidrigkeit der Besoldung dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt, da es selbst keine endgültige Entscheidung treffen kann. Die Frage der verfassungswidrigen Besoldung in Hamburg ist bereits seit mehr als 13 Jahren Gegenstand von rechtlichen Auseinandersetzungen. Insgesamt sind etwa 8.000 Klagen anhängig.
Die Entscheidungen des Hamburger Verwaltungsgerichts und ihre Folgen:
Nach dieser Entscheidung dürften erhebliche Nachzahlungsansprüche bestehen. Der Senat hat insoweit eine Angleichungszulage von insgesamt 230 Millionen Euro angeboten, um die Besoldung zu verbessern. Diese Zulage soll 2021 bis 2025 gezahlt werden. Wir halten die Ausgleichszulage ebenso wie die Gewerkschaften für unzureichend, weil der Senat von einer Bemessungsgrundlage ausgeht, die nicht mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts in Einklang steht.
Fazit:
Die Besoldung 2020 und 2021 ist nach Auffassung des Hamburger Verwaltungsgerichts verfassungswidrig. Ein einfacher Widerspruch genügt nicht, weil die Freie und Hansestadt Hamburg nicht auf die Einrede der Verjährung verzichtet. Hier ist die Norm des § 204 Abs. 1 Nr. 12 BGB zu beachten, die auch im Falle eines Widerspruchsverfahrens voraussetzt, dass der Gläubiger innerhalb von drei Monaten nach Erledigung des Gesuchs Klage erhebt. Wir empfehlen daher bei einem Stillstand des Verfahrens die Klagerhebung noch innerhalb der regulären Verjährungsfrist, die für die Ansprüche aus 2021 mit dem 31.12.2024 endet.
Mitgeteilt und bearbeitet von Rechtsanwalt Jan General, www.kanzlei-general.de (Mitglied der Bundesvereinigung Öffentliches Recht, BOER e.V.).
