Ihre Kanzlei für Beamtenrecht und Öffentliches Dienstrecht in Berlin und Hamburg
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Die Kanzlei

Herzlich Willkommen bei Ihrer Kanzlei für Beamtenrecht und Öffentliches Dienstrecht in Berlin  und Hamburg. Wenn Sie Beamter, Soldat oder Angestellter im Öffentlichen Dienst sind und rechtlichen Rat benötigen, sind wir der richtige Ansprechpartner für Sie.

Unsere Kanzlei ist seit ihrer Gründung 2002 darauf spezialisiert, Ihre Interessen als Beamter, Soldat oder Angestellter im Öffentlichen Dienst gegenüber Ihrem Dienstherren, Arbeitgeber und der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) wahrzunehmen und gegebenenfalls auch gerichtlich durchzusetzen.

 

Darüber hinaus beraten und vertreten wir Sie in den eng mit diesen Rechtsgebieten zusammenhängenden Rechtsgebieten des Rentenrechts und des Schwerbehindertenrechts. Gerade die für Sie bestmögliche Lösung in komplexen, Rechtsgebiet übergreifenden Fällen zu finden, ist ein Markenzeichen unserer Kanzlei.

 

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Aktuelles

Das Personalamt der Freien und Hansestadt Hamburg versendet derzeit Teilwiderspruchsbescheide zu den Widersprüchen gegen die Bescheide vom 16.04.2021, mit denen die Ansprüche auf amtsangemessene Alimentation (1) teilweise nicht beschieden, (2) teilweise abgelehnt und (3) teilweise getrennt und die weitere Bearbeitung ausgesetzt wird. Im Weiteren beschäftigen wir uns mit der Frage, welche Wirkungen die Aussetzung hat und klären über die sich hieran anschließende Frage auf, wie man sich in der Situation am besten als Betroffener verhält.

Teilwiderspruchsbescheid mit drei Regelungen

Das Landespersonalamt trifft in den Bescheiden im Wesentlichen drei Regelungen:  

  1. Soweit der Widerspruch die Jahre 2011 und 2012 betrifft, wird durch den Bescheid keine Entscheidung getroffen worden.
  2. Soweit der Widerspruch die Ansprüche ab 2020 ff. betrifft, wird der Anspruch abgelehnt.
  3. Soweit der Widerspruch die Jahre 2013 – 2019 betrifft, wird das Verfahren getrennt und die Bearbeitung ausgesetzt.

Die Bescheide enthalten ferner eine Rechtsmittelbelehrung, aber keinen Verzicht auf die Einrede der Verjährung.

Welche Folgen hat der Teilabhilfebescheid für die Betroffenen?

Sofern der Bescheid nicht mit einer Klage angegriffen wird, ändert sich (1) für die Ansprüche 2011 und 2012 nichts, denn hierüber wird keine Regelung getroffen, (2) hinsichtlich der abgelehnten Ansprüche für die Jahre 2020 ff. tritt Präklusion ein, d.h. diese Ansprüche können künftig nicht weiterverfolgt werden und (3) hinsichtlich der ausgesetzten Ansprüche für 2013 – 2019 stellt sich das Problem der Verjährung. Nach unserer Rechtsauffassung stellt sich die Aussetzung als Unterfall der Anordnung des Ruhens des Verfahrens dar. Die heute maßgebliche Norm des § 204 Abs. 2 Satz 2 BGB sieht vor, dass die Verjährungshemmung mit dem Ablauf von sechs Monaten nach Stillstand des Verfahrens wegfällt. Dies bedeutet, dass ab sechs Monaten die Verjährung wieder zu laufen beginnt. Hierbei gilt: Das Ruhen bzw. die Aussetzung des Verfahrens kann ein den Betroffenen zurechenbarer Stillstand des Verfahrens sein, der zur Beendigung der Verjährungshemmung führt. Denn die Widerspruchsbehörde ist zur Aussetzung eines Widerspruchsverfahrens ohne die Zustimmung des Widerspruchsführers mit Blick auf eine ausstehende Entscheidung in einem anderen Verfahren jedenfalls dann nicht befugt, wenn diese Entscheidung - wie hier - nicht alsbald zu erwarten steht (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 26.11.2010 - 4 S 2071/10). In diesem Fall würde bei einem Stillstand die Verjährung nach sechs Monaten wieder zu laufen beginnen.

Fazit

Unserer Auffassung nach ist die Teilung und Aussetzung der Ansprüche in den Bescheiden gegen den Willen der Betroffenen unzulässig. Wir raten daher, gegen die Teilwiderspruchsbescheide einheitlich Klage vor dem Verwaltungsgericht Hamburg zu erheben, um zum einen die Verjährung der Ansprüche 2013 – 2019 zu unterbrechen und zum anderen die Ansprüche ab 2020 ff. zu sichern. Hinsichtlich der Ansprüche für 2011 und 2012 raten wir, diese ebenfalls klarstellend in die einheitliche Klage im Wege eines Feststellungsantrages einzubeziehen, um auch hier die Verjährung zu unterbrechen. (Mitgeteilt und bearbeitet von Rechtsanwalt Jan General, Mitglied der Bundesvereinigung Öffentliches Recht, BOER e.V.).

Das Hamburger Verwaltungsgericht hat dem Bundesverfassungsgericht die Frage vorgelegt, ob die Besoldung der Beamten in der Besoldungsgruppe A 9 (2012 bis 2015) bzw. A 10 (2016 bis 2018) in Hamburg amtsangemessen i.S.d. Art. 33 Abs. 5 GG war. Wir wollen in Folgenden die Auswirkungen des Vorlagebeschlusses näher erläutern und Hinweise zum weiteren Vorgehen geben.

 

Verfassungswidrigkeit der Hamburger Besoldung A9 (2012 bis 2015) bzw. A 10 (2016 bis 2018)?

 

Zu Erinnerung: Durch das Hamburgische Gesetz über eine Dezember-​Sonderzahlung im Jahr 2011 und zur Besoldungs- und Versorgungsanpassung 2011/2012 vom 1. November 2011 (HmbDSBVAnpG 2011/2012) wurde die vorher bestehende Sonderzahlung im Monat Dezember in Höhe von 66 % der Monatsbesoldung (bis Besoldungsgruppe A 12) auf einen Betrag von 1.000,-​- Euro plus 300,-​- Euro pro Kind, für das Familienzuschlag gewährt wird, reduziert. Ab dem Jahr 2012 wurde die allgemeine Sonderzahlung dergestalt in die Besoldungstabelle eingearbeitet, dass das monatliche Grundgehalt um 1/12 von 1.000,-​- Euro angehoben wurde. Nach Auffassung der erkennenden Kammer war die  Besoldung in den Jahren 2012 bis 2015 in der Besoldungsgruppe A 9 und in den Jahren 2016 bis 2018 in der Besoldungsgruppe A 10 unter Verletzung des Art. 33 Abs. 5 GG zu niedrig bemessen und deshalb verfassungswidrig, dies ergäbe sich im Rahmen der vom Bundesverfassungsgericht entwickelten dreistufigen Prüfung (vgl. BVerfG, Beschl. v. 4.5.2020, 2 BvL 4/18, juris Rn. 28 ff., m.w.N.) Denn bereits auf der ersten Prüfungsstufe begründe die Untersuchung anhand der vom Bundesverfassungsgericht aus dem Alimentationsprinzip abgeleiteten fünf Parameter für den gesamten Zeitraum von 2012 bis 2018 die Vermutung für eine verfassungswidrige Unteralimentation. Danach ist von einer verfassungswidrigen Besoldung in den vorbezeichneten Jahren auszugehen.

 

Gebot der zeitnahen Geltendmachung

 

Das Gericht betont im Rahmen des Vorlagebeschlusses noch einmal die Wichtigkeit, die Besoldung zeitnah zu rügen. Es führt aus: Da die Alimentation einen gegenwärtigen Bedarf decken soll, kann der Beamte nicht erwarten, Besoldungsleistungen für zurückliegende Haushaltsjahre zu bekommen, solange er sich mit der gesetzlichen Alimentation zufriedengegeben hat. Er muss vielmehr eine zu niedrige Alimentation im Verlauf des jeweiligen Haushaltsjahres rügen und so den Dienstherrn auf haushaltsrelevante Mehrbelastungen aufmerksam machen. Ansprüche können erst ab dem Haushaltsjahr bestehen, in dem der Beamte eine zu niedrige Besoldung gegenüber seinem Dienstherrn geltend gemacht hat (vgl. BVerwG, Urt. v. 28.6.2011, 2 C 40/10, juris Rn. 6, m.w.N.).

 

Fazit

 

Der Vorlagebeschluss betont noch einmal, wie wichtig es für die rückwirkende Nachzahlung ist, dass die Ansprüche zeitnah im Sinne der obergerichtlichen Rechtsprechung geltend gemacht wurden. Zeitnah bedeutet, dass die Ansprüche während des jeweiligen laufenden Haushaltsjahres im Wege des Widerspruchs bzw. der Klage geltend gemacht wurden. Wir weisen an dieser Stelle darauf hin, dass zwar das Bundesverfassungsgericht die Geltendmachung mit statthaften Rechtsbehelfen für ausreichend erachtet, dass allerdings das Bundesverwaltungsgericht die Anforderungen strenger sieht und eine gerichtliche Geltendmachung im laufenden Haushaltsjahr bzw. spätestens nach Ablauf des Widerspruchsverfahren für notwendig erachtet (vgl. u.a. BVerwG 2 C 16.07 Rdnr. 11 – Urteil vom 13.11.2008). Da die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht immer identisch ist, halten wir an unserer Empfehlung fest, neben dem Widerspruch zusätzlich auch zeitnah Klage zu erheben. (Mitgeteilt und bearbeitet von Rechtsanwalt Jan General, Mitglied der Bundesvereinigung Öffentliches Recht, BOER e.V.).