Mit Beschlüssen vom 07.05.2024 hat das Verwaltungsgericht Hamburg festgestellt, dass auch die Beamtenbesoldung 2020 und 2021 der Besoldungsgruppen A 7 und A 8 (Az. 20 B 4571/21), A 9 (Az. 20 B 14/21), A 12 (Az. 20 B 6288/21) und A 15 (Az. 20 B 223/21) und die Richterbesoldung der Besoldungsgruppe R 1 (Az. 20 B 2157/21) verfassungswidrig ist, weil diese nicht den erforderlichen Mindestabstand zur staatlichen Grundsicherung wahrt.

Zum Sachverhalt:

Das Verwaltungsgericht Hamburg hat in fünf Musterverfahren die Frage der Verfassungswidrigkeit der Besoldung dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt, da es selbst keine endgültige Entscheidung treffen kann. Die Frage der verfassungswidrigen Besoldung in Hamburg ist bereits seit mehr als 13 Jahren Gegenstand von rechtlichen Auseinandersetzungen. Insgesamt sind etwa 8.000 Klagen anhängig.

Die Entscheidungen des Hamburger Verwaltungsgerichts und ihre Folgen:

Nach dieser Entscheidung dürften erhebliche Nachzahlungsansprüche bestehen. Der Senat hat insoweit eine Angleichungszulage von insgesamt 230 Millionen Euro angeboten, um die Besoldung zu verbessern. Diese Zulage soll 2021 bis 2025 gezahlt werden. Wir halten die Ausgleichszulage ebenso wie die Gewerkschaften für unzureichend, weil der Senat von einer Bemessungsgrundlage ausgeht, die nicht mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts in Einklang steht.

Fazit:

Die Besoldung 2020 und 2021 ist nach Auffassung des Hamburger Verwaltungsgerichts verfassungswidrig. Ein einfacher Widerspruch genügt nicht, weil die Freie und Hansestadt Hamburg nicht auf die Einrede der Verjährung verzichtet. Hier ist die Norm des § 204 Abs. 1 Nr. 12 BGB zu beachten, die auch im Falle eines Widerspruchsverfahrens voraussetzt, dass der Gläubiger innerhalb von drei Monaten nach Erledigung des Gesuchs Klage erhebt. Wir empfehlen daher bei einem Stillstand des Verfahrens die Klagerhebung noch innerhalb der regulären Verjährungsfrist, die für die Ansprüche aus 2021 mit dem 31.12.2024 endet.

Mitgeteilt und bearbeitet von Rechtsanwalt Jan General, www.kanzlei-general.de (Mitglied der Bundesvereinigung Öffentliches Recht, BOER e.V.).

Ein amtsärztliches Gutachten muss im Zurruhesetzungsverfahren bei dynamischen Krankheitsverlauf aktuell sein Das Verwaltungsgericht Potsdam...

Das Verwaltungsgericht Berlin hat sich in einem aktuellen Verfahren mit dem Zugangsanspruch von Polizeidienstbewerbern bei gesundheitlichen Einschränkungen beschäftigt. 

Das Bundesverwaltungsgericht hat in mehreren Pilotverfahren entschieden, dass die Berliner Besoldung von Beamten in den Besoldungsgruppen A 9 - A 12 und bei Richtern in den Besoldungsgruppen R 1- R 3 zu niedrig bemessen ist und gegen den Grundsatz der amtsangemessenen Alimentation verstösst. 

Zum Sachverhalt

In den Pilotverfahren hatten mehrere Polizei- und Feuerwehrbeamte und Richter geklagt. Sie hatten in den Jahren 2008 bis 2010 geltend gemacht, dass ihre Besoldung zu niedrig und damit verfassungswidrig sei. In den Klageverfahren und Berufungsverfahren vor dem VG Berlin und dem OVG Berlin-Brandenburg waren sie mit diesem Argument gescheitert. Das Bundesverwaltungsgericht gab ihnen nun Recht.

Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts

Das Bundesverwaltungsgericht sieht in Berlin die absolute Untergrenze der verfassungsmäßigen Besoldung unterschritten. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts müsse sich die Beamtenbesoldung vom Niveau der sozialrechtlichen Grundsicherung jedenfalls um 15 % abheben. Diese Anforderung sei im Land Berlin nicht eingehalten worden, so das Gericht. Die Fehlerhaftigkeit des Besoldungsniveaus in den unteren Besoldungsgruppen führe zwangsläufig auch zu einem Mangel der in den Pilotverfahren in Rede stehenden (höheren) Besoldungsgruppen. Da der Gesetzgeber keine bewusste Entscheidung zur Neustruktierung zwischen den Besoldungsgruppen getroffen habe, führe die erforderliche Anpassung der untersten Besoldungsgruppen notwendigerweise zu einer Verschiebung des Gesamtgefüges. Das Gericht hat daher acht Pilotverfahren dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vorgelegt (vgl. BVerwG 2 C 56.16 - Beschluss vom 22. September 2017).

Fazit

Der Beschluss bedeutet für alle Beamten und Richter in den betroffenen Besoldungsgruppen, dass sie bei einer positiven Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts mit erheblichen Nachzahlungen rechnen können. Es bedeutet aber vor allem für Beamte unterhalb der Besoldungsgruppe A 9, dass ihre Besoldung die absolute Untergrenze einer verfassungsmäßigen Besoldung unterschreitet. Sofern noch nicht geschehen, sollten Beamte und Richter daher bezogen auf den vorbezeichneten Beschluss gegen ihre Besoldung Widerspruch einlegen, um ihre Rechte im Falle einer schlussendlich positiven Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu wahren. Mitgeteilt und bearbeitet von Rechtsanwalt Jan General (Mitglied der Bundesvereinigung Öffentliches Recht, BOER e.V.).